Zu stolz zur
Einsicht? - Zu den Vorwürfen der ESZ Wie steht es mit der Meinungsfreiheit?
20.01.2011
Trotz aller Klarstellungen wiederholt die ESZ beharrlich
die bekannten Unterstellungen und Halbwahrheiten. Auf die eigentliche Intention
meines Leserbriefs, Kritik an der Zensur im Internet, wird überhaupt
nicht eingegangen. Wenn sie glaubt, meinen Rücktritt als Rechtfertigung
für ihre Angriffe mißbrauchen zu können, muß ich
widersprechen.
Es wirft ein schlechtes Bild auf die Meinungsfreiheit in unserem Land,
wenn einem selbst nach 15 Jahren Einsatz für mehr Mitwirkung der Bürger
an den demokratischen Entscheidungsprozessen, Aufdeckung verkrusteter Machtstrukturen
und Eintreten für mehr Meinungsvielfalt und Transparenz aufgrund einer
einzigen, bewußt falsch ausgelegten Äußerung Sympathien
für totalitäre Staatsformen unterstellt werden. Das ist absurd.
Herr Grossmann hat mich richtig verstanden und den Mut gehabt, dies öffentlich
zum Ausdruck zu bringen. Ansonsten überwiegt die Zustimmung hinter
vorgehaltener Hand. Ein beschämendes Stimmungsbild für eine freiheitliche
Demokratie.
Obwohl es mir ausdrücklich nicht um eine Wertung ging, muß
ich zu dem immer wieder angesprochenen Vergleich mit dem chinesischen Nobelpreisträger
einiges klarstellen. Natürlich kann man jemand, der sich gegen eine
Militärdiktatur oder gegen ein Einparteiensystem wendet, nicht mit
jemand in einen Topf werfen, der vielleicht das Gegenteil will. Das widerspräche
meinen o.g. Freiheitsidealen und war deshalb auch nicht meine Absicht. Für
Unterstellungen Dritter brauche ich mich aber nicht zu entschuldigen.
Ich hatte bei meinem Vergleich aber auch andere wie Michail Chodorkowski
im Auge. Wenn das Vorgehen gegen ihn auch politisch motiviert sein mag,
darf man sich doch fragen, ob sich jemand, der es in wenigen Jahren zu einem
Milliardenvermögen gebracht hat, als Märtyrer der Freiheit eignet.
Was ich zum Ausdruck bringen wollte, konnte man in derselben Zeitung
(SZ v. 15.Januar, S.14) nachlesen, wo ein Landeskenner interessante Informationen
zum Verständnis Chinas liefert: "Wir beharren darauf, die Welt
durch unsere westliche Optik zu betrachten. Keine andere Tradition oder
Geschichte kann sich mit unserer vergleichen. Unsere ist allen überlegen,
wir werten die anderen, soweit sie von unserer abweichen, ab. Das zeugt
nicht von unserer Weisheit, sondern von unserer Ignoranz. ... Unsere gegenwärtige
Einstellung gegenüber China ist eine Funktion von Arroganz und Ignoranz."
Über alle Unterschiede im Einzelfall hinaus, auf die ich nicht eingegangen
bin, geht es mir um die Feststellung, daß offensichtlich jedes System
zum Selbsterhalt einen Schutzschild aufbaut, zu dem auch Zensur gehört.
Ich habe das an einem schnell nachvollziehbaren Beispiel aufgezeigt. Da
es um System-kritiker geht, war dies nur anhand von solchen möglich.
Dabei darf man diesen Begriff nicht mit den "guten" assoziieren, sondern
muß ihn neutral und wertfrei als Bezeichnung für jeden verstehen,
der sein System kritisiert und evtl. verändern will. Diese Intention
wird nun völlig in den Hintergrund gedrängt. Angesichts der Behinderung
von Google in China und dem Vorgehen gegen Wikileaks mußte ich feststellen,
daß auch bei uns bei der Eingabe des besagten Stichworts in Google
alleine auf den ersten 5 Seiten 64 Sperrvermerke auftauchen. Nun weiß
der SZ-Kommentator, daß dort "der Holocaust geleugnet und die NS-Diktatur
verklärt werde." Woher weiß er das, wenn man diese Seiten nicht
aufrufen kann? Hätte ich es können, und träfe seine Behauptung
zu, hätte ich meinen Leserbrief vielleicht gar nicht geschrieben. Dabei
befinde ich mich in guter Gesellschaft. Der Wissenschaftliche Dienst des
Bundestages hat in einer Studie festgestellt, dass der Vorschlag, problematische
Inhalte im Internet durch Sperrverfügungen unsichtbar zu machen, verfassungsrechtlich
bedenklich ist.
Einschränkungen der Meinungsfreiheit sind nur dann zu rechtfertigen,
wenn es sich um Aufrufe zur Gewaltanwendung handelt. Muß ich wirklich
erwähnen, daß ich immer Wert darauf lege, Auseinandersetzungen
verbal und gewaltfrei zu führen und Andersdenkende nicht persönlich
zu diffamieren? Gewalt darf kein Bestandteil der politischen Auseinandersetzung
sein. Das ist für mich die Grenze, die nicht überschritten werden
darf.
Diese zugegeben komplexen Überlegungen gehen offensichtlich über
das Abstraktionsvermögen mancher Mitmenschen hinaus. Sie sollten sich
dann aber wenigstens geschmacklose Äußerungen wie "wirre Weltanschaung",
"fehlende politische Grundkenntnisse" oder "total verirrt" verkneifen und
sich an Goethe halten, der im west-östlichen Divan schrieb: "Und wo sich die Völker trennen,
Gegenseitig im Verachten,
Keins von beiden wird bekennen,
Daß sie nach demselben trachten."
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