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Naivität oder Strategie?
Was will Merkel wirklich schaffen?
19.4.2019

Bei den Diskussionen um Merkels "Wir schaffen das" wird nie hinterfragt, wie sie das gemeint hat. Wollte sie einfach nur deeskalieren, Mut machen, war es leichtfertige Selbstüberschätzung oder bewußte Verharmlosung? Wen meinte sie mit "wir"? Die EU, Deutschland, die Deutschen, die Regierung oder eine Gruppe von Drahtziehern, die genau das schaffen will?
Eine mögliche Erklärung findet man auf der Homepage der Bundeskanzlerin: "Die Europa-Gesellschaft Coudenhove-Kalergi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Europapreis 2010 ausgezeichnet." Diese Gesellschaft ging aus der 1922 gegründeten Paneuropa-Union hervor, andere Preisträger waren Jean-Claude Juncker und Helmut Kohl. Merkel ist neben Jean-Claude Juncker auch "Ehrenrat" der Gesellschaft.
Der Gründer hat die Pan-Europa-Idee aus seiner 1925 erschienenen programmatischen Schrift "Praktischer Idealismus" entwickelt. Dort heißt es bereits auf Seite 22: "Der Mensch der fernen Zukunft wird Mischling sein. … Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse … wird die Vielfalt der Völker durch eine Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzen." Dass er dies nicht als zwangsläufige Entwicklung oder gar Befürchtung versteht, sondern als Aufgabenstellung der von ihm gegründeten Gesellschaft (und den von ihr belobigten Spitzenpolitikern?), kann man u.a. aus einem Satz im Vorwort (S.VI) schließen: "Diese Entwicklung wird kommen, wenn wir an sie glauben und für sie kämpfen."
Wenn man genau hinschaut, wird man feststellen, dass sich viele seiner Vorschläge schon in der Umsetzung befinden. Es lohnt sich deshalb, dieses Buch ganz zu lesen. Wem das zu viel ist, kann diese Zusammenfassung lesen, die fast ausschließlich aus Zitaten besteht.

Eines von vielen Beispielen, die diese Vermutung bekräftigen, ist eine Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa.

Das Europäische Parlament, ...
- in der Erwägung, dass in Europa schätzungsweise 15 Millionen Menschen afrikanischer Abstammung leben, auch wenn die Erhebung von Gleichstellungsdaten in den EU-Mitgliedstaaten weder systematisch noch auf der Grundlage der Selbstidentifizierung erfolgt und Nachkommen von Migranten oder „Migranten der dritten Generation“ und darüber hinaus bisweilen ausgelassen werden; ...
- in der Erwägung, dass Menschen afrikanischer Abstammung im Laufe der Geschichte erheblich zum Aufbau der europäischen Gesellschaft beigetragen haben, viele auf dem Arbeitsmarkt jedoch diskriminiert werden; ...

1.  fordert die Mitgliedstaaten und EU-Organe auf, anzuerkennen, dass Menschen afrikanischer Abstammung besonders stark Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt sind und ihre Menschen- und Grundrechte im Allgemeinen nicht im gleichen Maße wahrnehmen können, was strukturellem Rassismus gleichkommt, und dass sie als Einzelpersonen und auch als Gruppe Anspruch auf Schutz vor diesen Ungleichheiten haben, einschließlich positiver Maßnahmen zur Förderung ihrer Rechte sowie zur Gewährleistung der uneingeschränkten und gleichberechtigten Wahrnehmung;

2.  vertritt der Auffassung, dass die aktive und sinnvolle soziale, wirtschaftliche, politische und kulturelle Beteiligung von Menschen afrikanischer Abstammung von entscheidender Bedeutung ist, wenn es darum geht, das Phänomen der Afrophobie zu bekämpfen und die Inklusion dieser Menschen in Europa zu gewährleisten; ...

23.  fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Berücksichtigung der bestehenden Rechtsvorschriften und Verfahren dafür zu sorgen, dass Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber auf sicherem und legalem Wege in die EU einreisen können;

25.  fordert die EU-Organe auf, eine Strategie zur personellen Vielfalt und Eingliederung von Arbeitnehmern zu verabschieden, wobei in Ergänzung der diesem Ziel dienenden bestehenden Bemühungen ein strategischer Plan für die Beteiligung ethnischer und rassischer Minderheiten am Erwerbsleben festgelegt wird;

Die Entschließung in voller Länge auf den offiziellen Seiten der EU finden Sie unter diesem Link.